Rechtsprechung
VG Minden, 05.12.2022 - 8 K 92/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,41061) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …
Auszug aus VG Minden, 05.12.2022 - 8 K 92/21
So BVerwG, Urteil vom 21.07.2010, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11.11.2004 - BVerwG 3 C 8.04 -. - VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
Auszug aus VG Minden, 05.12.2022 - 8 K 92/21
vgl. VG München, Urteil vom 13.11.2013 - M 7 K 12.2797 -, juris.
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2023 - 6 S 44.23
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Anordnung der Unbrauchbarmachung der …
Ein Unterstützen kommt ferner in Betracht, wenn der Betreffende in einer inneren Nähe und Verbundenheit zu der Vereinigung selbst steht, die er durch sein Engagement als ständiger (passiver) Teilnehmer zum Ausdruck bringt und damit deren Stellung in der Gesellschaft begünstigend beeinflusst, ihre Aktionsmöglichkeiten und eventuell auch ihr Rekrutierungsfeld erweitert und dadurch insgesamt zu einer Stärkung ihres latenten Gefahrenpotenzials beiträgt (VG Minden, Urteil vom 5. Dezember 2022 - 8 K 92/21 -, juris Rn. 23, unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 ff., juris Rn. 25, dass sich zum Unterstützen einer Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG in der Fassung vom 9. Januar 2002 entsprechend geäußert hat).